In ihrer Pressekonferenz heute, Mittwoch, in Wien übten FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler scharfe Kritik an der Desinformation und Wahlbeeinflussung gegen die FPÖ, die sich in den letzten Wochen und Monaten durch die ORF-Berichterstattung gezogen hat. Die größten Skandale seien dabei kurz vor der EU-Wahl passiert. „ORF-Moderator Reiner Reitsamer machte in seiner Fragestellung unseren freiheitlichen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky allen Ernstes mitverantwortlich für Mordanschläge wie jenen auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico, wozu es bis heute keine Entschuldigung gibt. Der nächste Eklat folgte im Zuge eines Interviews für die Sendung ‚Report‘, bei dem der ORF-Redakteur der FPÖ und ihren europäischen Partnern pauschal ‚Rechtsextremismus‘ vorgeworfen hat. Das ist jenseitig und Wahlmanipulation der Sonderklasse – finanziert auf Kosten der Zwangssteuerzahler!“, so Hafenecker.
Warum tritt ORF nicht als eigene Partei gegen die FPÖ an?
Aus der Corona-Zeit sei man schon einiges vom ORF gewohnt, der „wie ein Hofberichterstatter unkritisch die schwarz-grünen Regierungsmaßnahmen getrommelt und sich damit mitschuldig an der Spaltung der Gesellschaft“ gemacht habe. „Jetzt betätigt sich der ORF ungenierter denn je als Wahlkampfhelfer der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei in einer Art und Weise, dass man sich schon fragen muss, ob er nicht selbst als eigene Partei gegen die FPÖ antritt – wohl auch, weil wir Freiheitlichen die einzige politische Kraft sind, die die Zwangssteuer ablehnen und diesen ‚Privilegienstadl‘ am Küniglberg wieder im Sinne der Bürger reformieren wollen“, führte Hafenecker aus. Das beweise insbesondere auch die Agitation gegen den von der FPÖ nominierten ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler, der Missstände aufzeige und dafür mit „Einschüchterungsversuchen“ anderer Stiftungsräte konfrontiert sei, die alle Fehlentwicklungen abnicken und Westenthaler für seine kritische Arbeit bestrafen und „mundtot machen“ wollten.
Linke werden gern als unabhängige "Experten" verkauft
Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte auch daran, dass er bereits im Nationalrat anlässlich des ORF-Jahresberichts und Transparenzberichts 2023 die „Fake News“ und „politisch einseitige Propaganda“ des Rundfunks minutiös aufgezeigt habe. „Der ORF führte nämlich seine Hofberichterstattung aus der Corona-Zeit samt der Beschimpfung von Maßnahmenkritikern nahtlos weiter: Kritiker des toxischen WHO-Pandemievertrags wurden in einem ZIB2-Beitrag als ‚Verschwörungsschwurbler‘ diffamiert. In einer ZIB2 durfte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unwidersprochen die AfD als ‚Nazi-Partei‘ bezeichnen und mit Josef Goebbels vergleichen. Überhaupt bietet der ORF ganz bewusst immer wieder ‚Pseudo-Experten‘ eine Bühne wie etwa der mit SPÖ-Preisen bedachten angeblich objektiven Extremismusforscherin Julia Ebner, die wiederum unwidersprochen gleich ein Politik-Verbot für patriotische Politiker fordern durfte, oder die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, die Kolumnen für den linken Falter schreibt. Der Kommissionsbericht zur Causa Robert Ziegler, bei der es um Wahlmanipulation vor der NÖ-Landtagswahl 2018 ging, wird bis heute wie der ‚heilige Gral‘ geheimgehalten. Als Draufgabe kommt nun vor der EU-Wahl eine ORF-Pseudo-Dokumentation dazu, in der vor einer angeblichen Gefahr für die Demokratie gewarnt wird, wenn rechtskonservative Parteien gewinnen – wenn aber linke Kräfte erfolgreich sind, dann überschlagen sich die ORF-Korrespondenten und Moderatoren geradezu vor Freude!“, zählte Hafenecker einige Beispiele aus der langen Liste an „ORF-Skandalen“ auf, zu der auch der Umstand zähle, der der ORF auch die Kommunisten wieder salonfähig gemacht habe.
Gewalt-Aufrufe in Bericht über Wiener Festwochen-Eröffnung
Auch im Bereich der Kulturberichterstattung zeichne sich der ORF negativ aus. So etwa bei der Übertragung der Eröffnung der Wiener Festwochen, bei der es von Seiten einer Band zu Gewalt-Aufrufen im Liedtext gekommen war: „‚Ich töte euch alle, ich bring euch alle um‘, war da zu hören. Das ist vor dem Hintergrund der fast schon täglichen Messerstechereien in Wien und des schrecklichen Terroranschlags in Mannheim an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten!“
Bevölkerung durchschaut subtile und plumpe Wahl-Beeinflussung
ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler gab eine Vorschau auf seine Initiativen in der kommenden Stiftungsratssitzung nächste Woche und hielt Eingangs fest, dass er in seiner 37-jährigen politischen Tätigkeit noch nie eine derart „systematische, flächendeckende und teils gesetzeswidrige Kampagne des ORF gegen eine einzige Partei, gegen die FPÖ,“ erlebt habe. Diese komme aber derart „plump“ daher, dass sie die Bevölkerung längst durchschaue.
ORF allein 2023 zweimal wegen übler Nachrede verurteilt
„Allein im letzten halben Jahr wurde der ORF zweimal wegen übler Nachrede verurteilt: einmal wegen der Bezeichnung ‚blaue Regierungsbande‘ und ein weiteres Mal, weil man den ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Gerald Grosz taxfrei als strafrechtlich verurteilt hingestellt hat. Der ORF hat sogar versucht, den ausgezeichneten Gesundheitszustand von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit Gerüchten übelster Art in Frage zu stellen. In bisher ebenfalls beispielloser Art und Weise sind EU-weite Spitzenkandidaten ‚erfunden‘ worden, die dann in einer Serie von Armin Wolf interviewt wurden, obwohl es gar keine EU-weiten Kandidatenlisten und daher auch keine solchen Spitzenkandidaten gibt“, so Westenthaler. Die Duelle der österreichischen EU-Spitzenkandidaten seien sogar nur auf ORF III ausgestrahlt und damit im Wissen, dass die FPÖ mit Harald Vilimsky einen starken Diskutanten im Rennen habe, „versteckt“ worden, sodass diese im Schnitt nur 30.000 Zuschauer fanden. In Ö1 sei zudem ausgerechnet eine Zuhörerin zu Wort gekommen, die die Wahlplakate der FPÖ als „Lüge“ diffamieren durfte. „Das alles ist nichts anderes als systematische, bewusste Propaganda, Desinformation und Agitation gegen eine einzige Partei und widerspricht dem Objektivitätsgebot sowie dem ORF-Gesetz! Deshalb wird das auch ein Nachspiel in der kommenden ORF-Stiftungsratssitzung haben“, fasste Westenthaler zusammen.
Westenthaler sieht sich als "Vertreter und Stimme der Zuseher"
Er betonte auch, dass er seine Aufgabe im ORF-Stiftungsrat als „Vertreter und Stimme der Zuseher“ sehe, und daran werde ihn weder Schwarz-Grün noch „sonst irgendjemand auch mit irgendwelchen Briefleins“ hindern können: „Ich habe das Recht, öffentlich Kritik zu üben, Fehlentwicklungen des ORF aufzuzeigen und damit zu einer besseren Zukunft für den ORF beizutragen!“ Daher habe er auch neun Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stiftungsrats setzen lassen, die diskutiert werden müssten. „Zum Beispiel über den Transparenzbericht oder den Ethik-Kodex und natürlich auch über die Haushaltsabgabe, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass sie nicht rechtmäßig ist. In Zeiten wie diesen, in denen sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können, halte ich sie außerdem für völlig deplatziert. Darüber hinaus haben sich Regierung und ORF um 180.000 Haushalte Österreich verkalkuliert, es blüht also eine Mindereinnahme von 34 Millionen – damit könnte ohnehin das gesamte ORF-Budget ins Wanken geraten. Wir werden sehen, wie dieser ‚Pfusch‘ erklärt wird“, so der ORF-Stiftungsrat.
Verantwortliche Moderatoren sollen Gerichtskosten zahlen
Ein weiterer Punkt sei der Zuschauerschwund bei ORF-Diskussionsformaten, so habe beispielsweise die „Pressestunde“ am 5. Mai nur 68.000 Zuschauer aufgewiesen. „Ebenso fordere ich Aufklärung über das Vergabeverfahren zum Thema Wahlforschung. SORA hat ja bekanntlich den Auftrag aufgrund seiner SPÖ-Nähe verloren, dieses Institut gibt es in der Zwischenzeit auch nicht mehr – dafür aber ein Nachfolgeunternehmen mit eindeutigen personellen Überschneidungen. Die Ausschreibung ist so gestaltet, dass die Kriterien – also beispielsweise seien zehn Jahre Expertise in Hochrechnung und Umfragen – in Österreich nur von diesem Nachfolgeunternehmen erfüllt werden können“, so Westenthaler, der auch Licht ins Dunkel früherer Geschäftsbeziehungen zwischen Wirecard und einem Unternehmen des ÖVP-Freundeskreis-Leiters im ORF-Stiftungsrat, Thomas Zach, bringen will und eine Gesamtaufstellung der ORF-Gerichtskosten einfordern wird: „Denn diese Kosten sind auf persönliche Verfehlungen von Moderatoren zurückzuführen, die Zwangsgebührenzahler müssen aber die Rechnung dafür übernehmen. Es wäre ein guter Lerneffekt für die verantwortlichen Mitarbeiter, wenn sie auch finanziell zur Verantwortung gezogen würden.“
Und hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/15204017-in-offentlich-rechtlicher-mission-die-blaue-viertelstunde
https://www.youtube.com/watch?v=hne6yPLYEwI&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8