WEG MIT DEM EU-SPECK!
Brüssel will immer mehr Kompetenzen an sich ziehen. Der Einfluss von Lobbyisten auf die EU-Institutionen wird immer stärker. 50.000 EU-Beamte verwalten ein bürokratisches Monster.
Und jetzt wollen die EU-Zentralisten die komplette Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, noch mehr Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Mitgliedsstaaten, ein deutlich ausgeweitetes EU-Budget sowie die Institutionalisierung gemeinsamer EU-Schulden durchsetzen. Das wäre das Ende des Nationalstaates.
Die FPÖ steht für einen rot-weiß-roten Richtungswechsel und fordert:
- Schutz der österreichischen Souveränität und Unabhängigkeit vor einem weiteren Ausverkauf an Brüssel
- Kompetenzen zurück von Brüssel in die Nationalstaaten, mehr direkte Demokratie
- Halbierung von EU-Parlament, Kommission und EU-Budget