„ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer ist angesichts der drohenden Wahlniederlagen keine PR-Show mehr zu billig! Heute schreibt er auf ‚X‘, er wolle Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrorismus auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Erst gestern hat die ÖVP im parlamentarischen Innenausschuss einem entsprechenden freiheitlichen Antrag wiederholt nicht zugestimmt“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer Nehammer und ergänzte: „Diese unverhohlene Wählertäuschung ist eine Chuzpe. Öffentlich versucht die ÖVP, den Wählern mit markigen Aussagen Sand in die Augen zu streuen, und bei entsprechenden Abstimmungen verhält sich diese Partei dann komplett konträr – so viel zur ‚Glaubwürdigkeit‘ von Nehammer, Karner und Co.“
ÖVP hätte im Nationalrat längst Mehrheit finden können
„Auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lässt ja seit Monaten keine Schlagzeile aus, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu fordern. Da wäre eine entsprechende Beschlusslage im Parlament ein Rückhalt auf EU-Ebene, würde man meinen. Wäre die ÖVP ernsthaft daran interessiert, gäbe es auch eine Mehrheit dafür. Nehammer und Karner wollen das aber offensichtlich gar nicht wirklich umgesetzt sehen, sie wollen nur vor den Wahlen so tun als ob“, stellte der freiheitliche Sicherheitssprecher fest.
Am Sonntag erste Chance für Denkzettel an diese Regierung
„Die lächerliche PR-Show von Nehammer auf ‚X‘ richtet sich nach dem gestrigen Innenausschuss jedenfalls von selbst. Sie ist so viel Wert wie sein per Unterschrift angekündigter Rücktritt, wenn Sebastian Kurz nicht mehr Kanzler sei“, so Amesbauer der abschließend einen Appell an die Bevölkerung richtete: „Bereits am kommenden Sonntag besteht die erste Chance, diesen Stil der substanzlosen Ankündigungspolitik abzustrafen, bevor wir sie im Herbst endgültig abwählen - mit einer Stimme für die FPÖ und damit für eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik!“