FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek zeigte sich heute, Donnerstag, enttäuscht über das mangelnde Engagement der Bundesregierung, wenn es um dringend benötigte Maßnahmen für den Standort Österreich geht. „Die steigenden CO2-Preise lassen die Industrie ächzen und machen das Produzieren industrieller Güter immer teurer. Viele Staaten setzen daher auf die unterirdische Speicherung von CO2, um langfristig die enormen Kosten zumindest zum Teil reduzieren zu können. In Österreich ist dieses Verfahren leider noch immer verboten“, bedauerte Deimek.
Bis zur Nationalratswahl passiert nichts mehr
Trotz mehrfacher medialer Ausritte von Regierungsvertretern sei bis heute keine Verbesserung des Status Quo in Sicht, was anlässlich der drohenden Deindustrialisierung vollkommen unverständlich sei. „Die Bundesregierung arbeitet zwar an einer 'Carbon Management'-Strategie, allerding ist vollkommen unklar, in welche Richtung diese gehen soll. Dass man mit dem Start der Ausarbeitung der Strategie erst so spät gegen Ende dieser Legislaturperiode begonnen hat, lässt darüber hinaus vermuten, dass man nie an eine tatsächliche Umsetzung der Strategie gedacht hat. Bis zur Nationalratswahl ist jedenfalls nicht mehr mit Verbesserungen zu rechnen“, so der freiheitliche Technologiesprecher.
Grüne und ÖVP gleichermaßen untätig
Dass die Grünen als selbsternannte "Klimaschutzpartei" hier nicht in die Gänge kommen, sei mehr als unverständlich. Schockierend sei aber das fahrlässige Nicht-Handeln der Kanzlerpartei. „Für uns Freiheitliche ist klar, dass die Politik hier möglichst bald entgegensteuern muss. Auf der einen Seite müssen wir schnellstmöglich eine Pipeline-Infrastruktur schaffen, um anfallendes CO2 aus der Industrie abtransportieren zu können, auf der anderen Seite muss rasch geprüft werden, inwieweit auch österreichische Lagerstätten für das Speichern von CO2 herangezogen werden können. “, so Deimek abschließend.