„In diesem Bericht muss eigentlich erkennbar sein, welche Strategie Österreich in der Außen- und Europapolitik verfolgt. An erster Stelle sollten dabei natürlich die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung 'im nationalen und europäischen Denken stehen'. Dies beherrschen eigentlich die meisten Länder, bei Österreich sehe ich das aber nicht“, so heute, Mittwoch, die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik, Verfassung und Neutralität, Susanne Fürst, in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2022 der schwarz-grünen Regierung.
Wenn jedes Land auf sich schaut, geht es allen gut
„Es ist nämlich ausdrücklich geboten, von den Interessen Österreichs zu sprechen. Eine solche Vorgangsweise ist nicht egoistisch, sondern es wirkt auch international gesehen stabilisierend, wenn jedes Land die Interessen der eigenen Bevölkerung an die erste Stelle stellt. Das Interesse an Frieden im eigenen Land hat zur Folge, dass sich dieser Umstand auch international friedensstiftend auswirkt“, erklärte Fürst.
Österreich hat Kriegsausbruch in der Ukraine tatenlos zugesehen
„Im Februar 2022 mussten wir den Kriegsausbruch zwischen Russland und der Ukraine erleben. Die Aufgabe der österreichischen Außenpolitik wäre es natürlich gewesen, gleich zu fragen, wie hält man Österreich aus diesem Konflikt heraus, wie schützt man die österreichische Bevölkerung vor negativen Auswirkungen infolge des Kriegs, und was kann Österreich als kleines neutrales Land beitragen, damit der Konflikt entschärft werden könnte?“, so Fürst. „Kann man Österreich als Verhandlungsort anbieten? Was kann Österreich als EU-Mitgliedsland in Brüssel beitragen, damit es zu einer Deeskalation und nicht zu einer Ausweitung des Kriegs kommt? Auch sollte man nicht eine bedingungslose Solidarität für eine Seite hegen, weil man dann sicher nichts mehr Konstruktives bewirken kann. Auch bei den EU-Sanktionen hätte man an die Interessen der europäischen Bevölkerung denken müssen.“
Peinlicher Bauchfleck Nehammers bei Putin-Besuch
Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin kritisierte in ihrer Rede auch den außenpolitischen Bauchfleck des ÖVP-Kanzlers im Jahr 2022, als dieser nicht nur nach Kiew, sondern auch nach Moskau gereist war, um dort Wladimir Putin zu treffen. „Karl Nehammer fuhr aber nicht mit einem konstruktiven Vorschlag im Gepäck dorthin, wie man diesen Konflikt lösen könnte, sondern es ging ihm lediglich darum‚ 'Putin in die Augen zu schauen', wie er in einem CNN-Interview von sich gab - das waren die internationalen Schlagzeilen nach Nehammers Auftreten in Russland. Er wurde dann auch nicht mehr für weitere Reisen angefragt. In so einer Art und Weise kann Österreich wohl kein außenpolitisches Gewicht entwickeln – so werden wir international nur zu einer Lachnummer“, bemerkte Fürst.
2022 war absolutes Rekordjahr bei illegaler Einwanderung
Zum Gaza-Krieg merkte Fürst an, dass es Österreichs verdammte Pflicht wäre, dafür zu sorgen, damit dieser Konflikt nicht in unserem Land ausgelebt werden kann. „Aber nicht einmal das hat diese Regierung im Griff. Auch die Zahlungen an diverse UN-Organisationen, die im Verdacht stehen, die Terrororganisation zu unterstützen, sollten wir besser kontrollieren. Oberste Priorität sollte aber endlich die Vermeidung der illegalen Einwanderung nach Österreich haben – da war 2022 ein absolutes Spitzenjahr. Wir haben eine der höchsten Pro-Kopf-Belastung in der EU. Weder in Österreich noch in Brüssel werden geschlossene Außengrenzen, wie dies die EU-Verträge vorsehen, eingefordert. Stattdessen werden irgendwelche Rückführungsabkommen in Milliardenhöhe abgeschlossen, und kein Mensch weiß, was mit diesem Geld wirklich passiert. Auf alle Fälle wird damit nicht die illegale Einwanderung bekämpft. Auch der kürzlich beschlossene Asyl- und Migrationspakt der EU ist keine Lösung“, kritisierte Fürst.